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Pressemitteilungen

Hier finden Sie unsere jüngsten Pressemitteilungen und ausgewählte Pressemeldungen zum Nachlesen:

FDP Friedberg, 5.09.2010
FDP begrüßt runden Tisch für Blank-Anwesen und erwartet vom Stadtrat mehr Bürgernähe

Die Friedberger Liberalen vermissen bei den Diskussionen um das „Blank-Anwesen“ Augenmaß. Sie wünschten sich bei ihrem letzten Treffen weniger Stimmungsmache und mehr Sachlichkeit. Gleichzeitig fordert die FDP den Stadtrat auf, Verantwortung zu übernehmen und mehr Bürgernähe zu zeigen.

Baurechtliche Rahmenbedingungen gelten für alle. Wenn ein Bauherr diese Bedingungen einhält, dann muss ihm die Möglichkeit gegeben werden zu bauen. Alles andere wäre eine Aushebelung des Rechtsstaats. Wenn es andere Gründe gibt, die gegen eine Bebauung sprechen, müssen sie vorher diskutiert werden. Beim Blank-Anwesen haben die relevanten Stellen und Personen die Interessen der Bürger im Planungsprozess nicht genügend berücksichtigt. Der Bau-Ausschuss des Stadtrates hätte erstens frühzeitig erkennen müssen, dass sich die Anwohner für diesen Bau besonders interessieren. Da es sich auch um ein städtebaulich relevantes Projekt handelt, hätten zweitens auch die Architektur-Experten vor Ort besser integriert werden müssen. Drittens muss vorab auch die Frage nach den dringend benötigten öffentlichen Parkplätzen beantwortet werden. Umgekehrt ist es nicht die Aufgabe von Unbeteiligten, sich in die Wirtschaftlichkeitsberechnung von Bauherren einzumischen.

Die FDP begrüßt das große Bürger-Engagement in Friedberg. Es ist aber nicht erstrebenswert, für jede heiß diskutierte Frage ein Bürgerbegehren zu starten. Die Emotionen kochen dann oft besonders hoch, eine sachliche Diskussion geht leicht verloren und Einzelinteressen können die Gemeininteressen überlagern. Die Wähler haben den Stadtrat dafür gewählt, Entscheidungen zu treffen und für die nötige Nachvollziehbarkeit zu sorgen. Er muss die verschiedenen Bürgerinteressen rechtzeitig in seine Entscheidungsfindung einbeziehen. Ansonsten verlieren Stadtrat und Bürgermeister das Vertrauen der Wähler. Ein Bürgerbegehren sollte nur im Notfall helfen, politischen Stillstand aufzuheben.

Die FDP fordert deshalb den Stadtrat und Bürgermeister auf, seiner demokratischen Verpflichtung nachzukommen und aktiv eine Lösung zu entwickeln. Der geplante runde Tisch mit allen direkt Beteiligten ist eine gute Idee, so der Ortsvorsitzende Manfred Uhl: „Ziel muss sein, eine städtebaulich attraktive Bebauung zu schaffen, den drohenden Mangel an öffentlichen Parkplätzen zu beseitigen und eine dennoch wirtschaftliche Realisierung zu finden.“

Friedberger Allgemeine, 16.07.2010, Thomas Goßner
Ministerium für B300-Umgehung

Friedberg Ortstermin an der B 300 in Friedberg: Fast im Sekundentakt donnern Lkw vorbei, fast versteht man sein eigenes Wort nicht. Doch die Botschaft, die Jan Mücke (FDP) verkündet, ist klar: Der Staatssekretär aus dem Bundesverkehrsministerium sieht keine reelle Chance, den Durchgangsverkehr von der B 300 auf die Autobahn zu bringen und so den von bis zu 17 800 Fahrzeugen pro Tag geplagten Anwohnern Entlastung zu verschaffen. Das schlagen wie berichtet die Gegner der Nordumfahrung als Lösung vor.

Doch Verkehrszählungen zeigten, dass die Große Augsburger Ostumgehung nicht die erwartete Entlastung gebracht habe, so Mücke. Den Bau einer Umgehung für Friedberg hält er für gerechtfertigt. „Ich bin sehr optimistisch, dass wir das hinbekommen.“ Vor 2015 ist aber keine Verwirklichung in Sicht. Zudem wäre es gut, wenn die Region Unterstützung signalisiere, so Mücke. Im Friedberger Stadtrat scheinen aber nur noch SPD/Parteifreie voll überzeugt.

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Friedberger Allgemeine, 16.07.2010, Claudia Bammer
Einen Scheck hat er (noch) nicht dabei

Um es gleich vorwegzunehmen: Einen Scheck hatte er nicht im Gepäck, auch keinen Termin für den Beginn des B 300-Ausbaus. Jan Mücke, Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrs- und Bauministerium, kam ins Wittelsbacher Land, um sich selbst ein Bild vom Brennpunkt B 300 zu machen. Eingeladen hatten ihn der FDP-Bundestagsabgeordnete und Aichacher Stadtrat Dr. Erwin Lotter und der FDP-Kreisverband.

Im Dasinger Bauernmarkt legten unter anderem Lotter, Aichachs Bürgermeister Klaus Habermann und der zweite Bürgermeister von Friedberg, Roland Fuchs, dem Staatssekretär dar, wo die Probleme liegen. Lotter präsentierte Zahlen aus der Unfallstatistik. So gab es seit dem Jahr 2000 allein auf der fünf Kilometer langen Strecke zwischen Dasing und Aichach 371 Unfälle, die meisten am Gallenbacher Berg oder an der Ausfahrt Aichach-West an der Tränkmühle.

Dabei kamen 16 Menschen ums Leben. 31 wurden schwer verletzt, 139 leicht. Auch Klaus Habermann sagte dazu: „Die Zahlen sind dramatisch.“ Baurecht besteht, warb Lotter um Unterstützung: „Es hakt nur am Geld.“ Der Ausbau müsse oberstes Ziel sein, sagte auch der Hausherr im Bauernmarkt, Federico Freiherr von Beck-Peccoz als Vertreter des Vereins Wittelsbacher Land und der IHK-Regionalversammlung.

„Ich bin über kein Projekt so gut informiert wie über die B 300“, erklärte Jan Mücke zur allgemeinen Erheiterung. Dafür sorge Lotter, der ihm stets die neuesten Zeitungsberichte überbringe. „Ich sehe die Not durchaus und ich sehe den Bedarf“, sagte er. Er wolle aber nicht das Blaue vom Himmel versprechen. Zumindest eines sagte er dazu: „Ich will von meiner Seite alles tun, dass wir das nötige Geld im Haushalt finden.“ Eine konkrete Jahreszahl könne er aber nicht nennen.

Abschnitt Tränkmühle vorziehen

Habermann betonte, es wäre schon geholfen, wenn der Abschnitt Tränkmühle, der vier Millionen Euro kosten soll, vorgezogen würde. Mit ihrem eigenen Kostenanteil von einer Million Euro könnte die Stadt in Vorleistung gehen, sagte er. „Damit wäre schon einer dieser drei Unfallschwerpunkte entschärft.“ Mücke sagte zu, das zu prüfen - „aber auch die drei Millionen müssen wir haben.“ Thema waren auch der weitere Verlauf der B 300 nach Friedberg mit dem Oberzeller Berg und die Friedberger Nordumgehung.

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Friedberger Allgemeine, 15.07.2010, Thomas Goßner
B300: Wir kriegen die Nordumfahrung hin"

Ortstermin an der Joseph-Hohenbleicher-Straße: Fast im Sekundentakt donnern die Lastwagen vorbei, beinahe versteht man sein eigenes Wort nicht. Doch die Botschaft, die Jan Mücke verkündet, ist klar.
Der Staatssekretär aus dem Bundesverkehrsministerium sieht keine reelle Chance, den Durchgangsverkehr von der Bundesstraße auf die Autobahn zu bringen und den lärmgeplagten Anwohnern in Friedberg auf diese simple Weise Entlastung zu verschaffen.
Das schlagen bekanntlich die Gegner der Nordumfahrung als schnelle und kostengünstige Lösung des Problems vor. „Wenn das richtig wäre, würde der ganze Schwerlastverkehr schon jetzt dort fahren. Das tut er aber nicht“, stellte Mücke mit Blick auf die Brummikolonne fest.

Karl Ketterl, der Vorsitzende der Pius-Häusler-Siedlung, hatte von Mücke Auskunft erbeten, ob die A8 tatsächlich als „große“ Friedberger Nordumgehung betrachtet und die B300 zurückgebaut werden könne, wie es Grüne und CSU befürworten. Solche Fälle habe es schon gegeben, sagte der FDP-Politiker am Donnerstag bei seinem Besuch im Landkreis Aichach-Friedberg. Auf die B300 ist das aus seiner Sicht aber kaum anzuwenden.
Die aktuelle Verkehrszählung habe gezeigt, dass es durch den Bau der neuen Kreisstraße AIC25 nicht zu der erwarteten Entlastung gekommen sei. Auch 2. Bürgermeister Roland Fuchs (SPD) betonte, dass es bislang keinen Beweis für die Behauptung gebe, die A8 ziehe Verkehr von der B300 ab.

Den Bau einer Umgehung hält Staatssekretär Mücke für gerechtfertigt. „Lassen Sie sich nicht ins Bockshorn jagen. Ich bin sehr optimistisch, dass wir das hinbekommen.“ Entscheidend sei, dass sie Region geschlossen zu dem Projekt stehe - auch wenn das Ministerium keinen Wert darauf lege, dass auch noch der letzte Stadtrat zustimme. Er nehme jedenfalls den Eindruck mit, dass die überwiegende Zahl der Bürger diese Straße möchte.

Nach der Sommerpause wird sich der Stadtrat wieder mit dem Thema befassen. Das Staatliche Bauamt empfiehlt, die Notwendigkeit der Umgehung nochmals mit einer klaren politischen Willensbekundung zu unterstützen. Doch inzwischen sind wohl nur noch SPD/Parteifreie voll überzeugt.

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Pressemitteilung FDP Aichach-Friedberg, 06.05.2010
Wechsel im FDP-Kreisvorsitz: Uhl übergibt an Faller

Der neue Kreisvorsitzende der FDP heißt Karlheinz Faller und kommt aus Dasing. Er folgt auf Dr. Manfred Uhl, der vor wenigen Wochen an die Spitze der Friedberger FDP rückte und aus Zeitgründen nicht mehr für den Kreisvorsitz kandidierte. Zu Stellvertretern wählten die Mitglieder die Landtagsabgeordnete Brigitte Meyer und den Bundestagsabgeordneten Dr. Erwin Lotter. Neu im Kreisvorstand sind Gisela Böhnke aus Merching, Ludwig Hainzinger, Bürgermeister aus Schmiechen, und die Friedbergerin Irma Voswinkel.

Wie erwartet, kam es bei den Vorstandswahlen der Kreis-FDP zu einer Neuordnung. Der bisherige Vorsitzende, Dr. Manfred Uhl, hatte bereits vorher erklärt, dass er nicht mehr kandidieren werde. Die stark gestiegene Arbeitsbelastung in diesem Amt und die Wahl zum Friedberger FDP-Ortsvorsitzenden machten es ihm nicht mehr möglich, den Kreisvorsitz weiterhin zu führen. In seinem Rechenschaftsbericht blickte Uhl auf die wohl ereignis- und arbeitsreichste Zeit der Liberalen im Kreis zurück. Die zu Beginn seiner Amtszeit gesteckten Ziele seien erreicht: größere Präsenz der FDP in der Öffentlichkeit, Erhöhung der Mitgliederzahl, Ausbau der innerparteilichen Kommunikation und ein erfolgreiches Abschneiden bei den Landtags-, Europa- und Bundestagswahlen. Die Mitgliederzahl stieg in den letzen beiden Jahren um über 50 Prozent auf 62 Personen. Und bei den Wahlen erreichte die FDP im Kreis sensationell gute Ergebnisse. Dass es endlich gelang, einen Kreisverband der Jungen Liberalen zu gründen, freute ihn außerdem. Uhl dankte den Vorstandsmitgliedern für die gute Zusammenarbeit, bat die Mitglieder, den künftigen Kreisvorsitzenden tatkräftig zu unterstützen und schlug sogleich den bisherigen Schatzmeister, Karlheinz Faller, als Nachfolger vor.

Die Mitglieder wählten fast einstimmig Faller zum neuen Kreisvorsitzenden. Der bekennende Bürgerrechtsliberale dankte Uhl für dessen großen Einsatz als Kreisvorsitzender. Er warnte dann in seiner Antrittsrede davor zu glauben, Freiheit sei selbstverständlich. Es gelte sie immer wieder zu verteidigen. Der Bildungsexperte mit internationaler Berufserfahrung stellte sogleich seine Arbeitsschwerpunkte für die nächsten zwei Jahre vor. Auf Landesebene sieht Faller, der auch stellvertretender Vorsitzender des Landesfachausschusses Bildung ist, erste positive Veränderungen im Bildungssystem: die verbesserte Durchlässigkeit zwischen den Schulen, die Überarbeitung des G8, neue schulische Ansätze wie die bayerische Mittelschule oder die Kooperationsmodelle von Real- und Hauptschulen. Er erwähnte außerdem Änderungen in der Asylpolitik, die neue Kinderkommission des bayerischen Landtags und lobte das sozialpolitische Engagement von Brigitte Meyer. In der Kommunalpolitik will sich Faller für den Ausbau der B 300 inklusive einer Nordumgehung Friedbergs einsetzen. Die Entwicklung der Gallenbacher Deponie müsse aufmerksam beobachtet werden. Er begrüßte die Einrichtung eines Gymnasiums im südlichen Landkreis, mahnte aber gleichzeitig, die Situation der Hauptschulen im Auge zu behalten. Zum Abschluss sagte Faller: „Die wichtigsten kommunalpolitischen Entscheidungen lassen sich nur beeinflussen, wenn man entsprechend vertreten ist. Unser Ziel ist es deshalb, bei den nächsten Kommunalwahlen unsere Präsenz in den Gemeinden auszubauen und in den neuen Kreistag in Fraktionsstärke einzuziehen.“

Der neue Kreisvorstand ist eine Mischung aus erfahrenen und neuen Mitgliedern. Die Stellvertreterposten gingen an die Landtagsabgeordnete Brigitte Meyer aus Merching und den Bundestagsabgeordneten Dr. Erwin Lotter aus Aichach. Neue Schatzmeisterin ist Gisela Böhnke aus Merching. Axel Urbach aus Aindling wurde im Amt des Schriftführers bestätigt. Zu Beisitzern wurden gewählt: Bürgermeister Ludwig Hainzinger aus Schmiechen, der Aichacher FDP-Ortsvorsitzende Marc Boden, Irma Voswinkel und Dr. Manfred Uhl, beide aus Friedberg.

Die FDP im Landkreis Aichach-Friedberg gliedert sich in vier Ortsverbände: Aichach, Friedberg, südlicher Landkreis und Pöttmes. Die Liberalen zählen derzeit insgesamt 62 Mitglieder und sind im Bundestag, Landtag, Kreistag und mehreren Gemeinden durch Mandatsträger vertreten.

Zur Person: Karlheinz Faller

Der 55-Jährige ist gebürtiger Augsburger, in Friedberg aufgewachsen, wohnt seit 18 Jahren in Dasing, ist verheiratet und hat zwei Kinder. Den Kreisverband vertritt er in den Landesfachausschüssen Bildung sowie Arbeit und Soziales, beides Bereiche die er aus seiner beruflichen Tätigkeit gut kennt. Nach einem Studium der Sozial- und Erziehungswissenschaften war Faller einige Zeit in wissenschaftlichen Einrichtungen tätig, bevor er sich der Berufsbildung zuwandte. Seit 1996 leitet er als Geschäftsführer verschiedene arbeitgebernahe Bildungseinrichtungen, in den letzten Jahren mit internationaler Ausrichtung. Er gehört der FDP seit 1973 an.

Pressemitteilung FDP Friedberg, 17.04.2010
Generationswechsel: Bei den Friedberger Liberalen folgt Uhl auf Eichler

Die FDP Friedberg hat sich neu aufgestellt. Nach insgesamt vier Jahren Amtszeit hatte der bisherige Vorsitzende Reiner Eichler nicht mehr kandidiert, um einen Generationswechsel einzuleiten. Die inzwischen zahlenmäßig deutlich angewachsenen Liberalen wählten den 43-jährigen Dr. Manfred Uhl aus Friedberg-West einstimmig zu seinem Nachfolger. Uhls Stellvertreter wurde Julius Reichmann aus Haberskirch. Neue Gesichter gibt es auch mit Cornelia Gessler beim Schatzmeisterposten sowie mit Irma Voswinkel als neue Schriftführerin. Zu Beisitzern wurden Stefan Minder und Manuel Stöckle gewählt. Reiner Eichler zog sich allerdings nicht ganz zurück und wurde zum neuen Kassenprüfer gewählt.

Eichlers Rückblick auf insgesamt vier Jahre Ortsvorsitz fiel positiv aus. Zwar wurde der Einzug in den Friedberger Stadtrat 2008 denkbar knapp verfehlt. Doch die hervorragenden Ergebnisse für die FDP in der Herzogstadt bei den vergangenen Landtags-, Europa- und Bundestagswahlen hätten wesentlich zum Gesamterfolg im Landkreis und Bezirk beigetragen. Vorausgegangen waren jeweils intensive Wahlkämpfe mit viel persönlichem Einsatz der Mitglieder. Alle gedachten dabei auch an den 2009 verstorbenen früheren Ortsvorsitzenden und Schatzmeister Wolfram Höllerer. Eichler verwies auf neu initiierte Veranstaltungsformen wie das politische Musikkabarett 2008 im Friedberger Schloss. Trotz der Erfolge wollte er allerdings nicht mehr kandidieren: „Politik wird für die Zukunft gemacht. Deshalb verbieten es Anstand und Vernunft, ab einem gewissen Alter noch vorne mitmischen zu wollen.“ Eichler schloss mit einem Ausblick: „Wir haben in Friedberg eine motivierte, engagierte und qualifizierte Mannschaft, die sich bis zum nächsten Wahlzyklus ab 2013 vorbereiten kann und muss.“

Uhl dankte seinem Vorgänger für viele Jahre liberalen Einsatz. Gerade auch in Zeiten, in denen es die FDP nicht einfach hatte, war Eichler stets an Bord. Das neue Team werde sich den Einzug in den Friedberger Stadtrat zum Ziel setzen: „Wir wollen direkt mitgestalten. Ich bin überzeugt, dass wir mit diesem Team, das Zeug dazu haben, in den Stadtrat einzuziehen und dort Entscheidungskraft und liberale Perspektiven zu zeigen.“ Uhl verwies auch auf Themen, die den Liberalen vor Ort am Herzen liegen: Stadtentwicklung, Infrastruktur, Bildung. Uhl ist amtierender Kreisvorsitzender der FDP Aichach-Friedberg und Mitglied des FDP-Vorstands in Schwaben. Der 43-Jährige wohnt seit 10 Jahren in Friedberg-West, ist verheiratet und hat drei Kinder. Zusammen mit dem neuen Vorstand möchte er die FDP fest in Friedberg verankern.

Die Mitgliederzahl der FDP Friedberg hat sich innerhalb der letzten zwei Jahre mehr als verdoppelt. Im neuen Ortsvorstand sind mit Julius Reichmann, Irma Voswinkel und Manuel Stöckle gleich drei Neumitglieder vertreten.

Friedberger Allgemeine, 04.01.2010
Die 18 ist nicht mehr weit entfernt
von Thomas Goßner
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Aichach-Friedberg. Beim traditionellen Pressegespräch der Liberalen zu Dreikönig zückte der Kreisvorsitzende Manfred Uhl gestern ein Andenken an den Bundestagswahlkampf 2002: „18“ steht in großen Ziffern auf dem gelben Stift, mit dem Parteichef Guido Westerwelle damals das Wahlziel vorgegeben hatte. Damals wurde dieser Stimmenanteil zwar unterschritten, inzwischen sei die 18 aber nicht mehr weit entfernt, sagte Uhl mit Blick auf das Abschneiden seiner Partei im vergangenen Jahr: Schwabenweit kam die FDP bei der Bundestagswahl auf 15,6 Prozent, im Wahlkreis Augsburg-Land waren es 15,7 und in Friedberg sogar 15,9 Prozent.

Dies ist das Ergebnis intensiver Wahlkämpfe und steigender Präsenz. Erstmals veranstalten die Liberalen im Landkreis auch einen eigenen Neujahrsempfang: Am Sonntag, 17. Januar, kommt dazu der Staatssekretär aus dem Bundesjustizministerium, Max Stadler, ins Friedberger Schloss.

In den vergangenen beiden Jahren traten jeweils zehn neue Mitglieder bei. Die vier Ortsverbände Aichach, Friedberg, Südlicher Landkreis und Pöttmes haben inzwischen 58 Mitglieder. Seit 2009 gibt es einen Kreisverband der Nachwuchsorganisation Junge Liberale unter Vorsitz von Marc Bode aus Aichach. Im neuen Jahr soll ein Ortsverband Nördlicher Landkreis gegründet werden. Ziel ist die 60-Mitglieder-Marke.

Die FDP Aichach-Friedberg stellt mit Dr. Erwin Lotter (Aichach) einen Stadtrat und Bundestagsabgeordneten, mit Brigitte Meyer (Merching) eine Landtagsabgeordnete, mit Ludwig Hainzinger (Schmiechen) einen Bürgermeister und Kreisrat sowie mit Manfred Broda (Mering) einen Gemeinderat. Der Kreisverband ist außerdem im Bezirksvorstand, auf Landes- und Bundesebene vertreten.

Fest verankert im Lokalen

Trotz bundes- und landespolitischer Verankerung stehen auch lokale Themen auf der Agenda der Liberalen. Als Beispiel nannte Erwin Lotter die Friedberger Nordumgehung und das für den Nahverkehr notwendige dritte Bahngleis. Zu beiden Projekten steht er in Kontakt mit dem FDP-Staatssekretär im Verkehrsministerium, Jan Mücke. Brigitte Meyer geht nach eigenen Worten den Beschwerden nach, die sich in Zusammenhang mit dem Fahrplanwechsel der Bahn ergaben. Begrüßt wird von den Liberalen die für das dritte Gymnasium gefundene Einigung zwischen Kissing und Mering. Wichtig sei dabei jedoch, so Ludwig Hainzinger, dass die Hauptschule Merching erhalten bleibt.

Aichacher Nachrichten und Friedberger Allgemeine, 29.10.2009
Bei der FDP spürt auch die Basis den Aufwind
von Johann Eibl
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Aichach-Friedberg. Bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag erzielte die Freie Demokratische Partei das beste Ergebnis aller Zeiten. Dieses Abschneiden hat auch Auswirkungen auf die Basis. Bei der Kreisversammlung der FDP im Gasthaus Specht in Aichach zählte man zwei Dutzend Interessenten. Früher kamen zu solchen Terminen nur halb so viele.
Dr. Erwin Lotter, das Zugpferd der Partei in diesem Raum, ließ sich entschuldigen: Am Dienstag fand in Berlin die konstituierende Sitzung des Deutschen Bundestags statt. Der Bundestagsabgeordnete aus Aichach hatte sich per E-Mail gemeldet und das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen so kommentiert: „Die Besetzung des Gesundheitsministeriums durch die FDP ist eine riesengroße Sensation. Mit Philip Roesler wird ein Arzt Gesundheitsminister, damit ein Mann, der das Gesundheitswesen auch von innen kennt. Sicherlich wird man nicht alles, was in elf Jahren beschlossen wurde, sofort umdrehen. Aber die Weichenstellung ist eindeutig: Weg von der Staatsmedizin, hin zu einem freiheitlichen Gesundheitswesen.“ Lotter verwies des Weiteren darauf, dass viele Forderungen der VLÄ (Vereinigung liberaler Ärzte) erfüllt worden seien.
„Wir spüren Zulauf, das Interesse an der FDP steigt. Wir können darauf hoffen, dass wir die Basis verbreitern“, erklärte Dr. Manfred Uhl gegenüber unserer Zeitung. Dass in diesem Jahr ein Kreisverband für die Jugendorganisation der „Julis“ aus der Taufe gehoben werden konnte, betonte er ebenfalls.
„Das klingt gut“, meinte Uhl, als er die Zahlen Revue passieren ließ, die die Freien Demokraten bei der Bundestagswahl erzielt hatten. Bayernweit waren es 10,6 Prozent bei den Erststimmen und 14,7 bei den Zweitstimmen.
In Schwaben fiel das Resultat noch etwas besser aus: 11,5 und 15,6 Prozent. Auf 17,45 und 15,45 kam die FDP in Aichach, in Friedberg waren es 12,1 und 15,9. Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass in Pöttmes der FDP-Direktkandidat Uwe Pranghofer 10,27 Prozent der Erststimmen erreicht hat. In Kissing, Eurasburg und Ried freuten sich die Liberalen über Ergebnisse, die bei den Zweitstimmen jeweils über der Marke von 16 Prozent lagen.
Der Kreisverband Aichach-Friedberg zählte im September 51 Mitglieder, am Montagabend wurden drei weitere formell aufgenommen. Dr. Manfred Uhl betonte: „Aus den Ergebnissen entsteht eine Verpflichtung.“ Die Zahl der Mitglieder weiter zu steigern, sei ein wichtiges Vorhaben, außerdem wolle man in den Ortsverbänden präsent sein und einen Ortsverband Nördlicher Landkreis gründen. Uhl: „Wir sind klein, aber sehr aktiv, wir sind unkompliziert und unbürokratisch.“
Der Koalitionsvertrag in Berlin weise eine klare Handschrift der FDP auf, versicherte Brigitte Meyer. Konkret nannte sie auf Nachfrage die Steuersenkung, die Förderung der Familien und die Verteilung der Posten im neuen Bundeskabinett. „Wir haben uns ziemlich massiv durchgesetzt“, sagte die Landtagsabgeordnete aus Merching und freute sich über eine „unheimliche Aufbruchstimmung“. Für Donnerstag, 26. November, lud sie zu einer Fahrt in den Bayerischen Landtag ein.
In der Diskussion wurden verschiedene Anliegen vorgebracht. Darauf will man in speziellen Themenabenden eingehen. Andreas Loquai (Pöttmes) regte an, der FDP-Ortsverband möge sich dafür einsetzen, dass die Legislaturperiode des Deutschen Bundestages von vier auf fünf Jahre verlängert werde: „Von den vier Jahren sind nur zwei ordentliche Arbeit.“
In der Vorstandssitzung des Kreisverbandes hatte Loquai zuvor als Beisitzer den Antrag gestellt, der FDP-Ortsverband sollte sich dafür stark machen, dass der Zuschnitt des Wahlkreises verändert werde. Marc Boden kündigte an, dass er für eine Wiederwahl als Vorsitzender der Jungen Liberalen nicht zur Verfügung stehen werde.

Aichacher Nachrichten und Friedberger Allgemeine, 29.10.2009
Brigitte Meyer nur noch im Landtag
von Christian Lichtenstern
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Aichach-Friedberg. Die FDP-Landtagsabgeordnete Brigitte Meyer legt ihr Kreistagsmandat nieder. In der nächsten Sitzung in knapp zwei Wochen müssen die Kreisräte über den Antrag ihrer Kollegin entscheiden. Meyer (seit 1990 Kreisrätin) begründet ihre Entscheidung mit den Terminüberschneidungen durch ihre Aufgaben im Maximilianeum: „Ich will nicht aus dem Kreistag, ich muss leider. Ich habe es probiert, es geht nicht“, so Brigitte Meyer gestern auf Anfrage der Aichacher Nachrichten.
Seit einem Jahr ist die Merchingerin im Landtag und dort Vorsitzende des Sozialausschusses. Die Fraktionssitzungen der Liberalen finden zeitgleich mit den Sitzungen des Kreistags immer am Mittwochnachmittag statt, so Meyer. Im März 2008 unterlag die FDP-Bürgermeisterin (seit 1996) gegen Martin Walch, zog aber wieder in den Kreistag ein. Nur ein halbes Jahr nach dieser bitteren Niederlage gelang ihr der Sprung in den Landtag.
Wenn der Kreistag zustimmt, übernimmt der Schmiechener Bürgermeister Ludwig Hainzinger als erster Nachrücker auf der FDP-Liste ihren Platz. Bislang waren drei Abgeordnete im Kreistag Aichach-Friedberg: Neben Brigitte Meyer ihr Parteikollege Dr. Erwin Lotter (Bundestag) aus Aichach und der Landtagsabgeordnete Reinhard Pachner (CSU) aus Friedberg.

Aichacher Nachrichten, 24.07.2009
Mit Ärztenetz in der Vorreiterrolle

Aichach (drx) - Auf Vernetzung setzen die Ärzte im Wittelsbacher Land. Gemeinsam mit Medizinern aus dem Krankenhaus haben sich niedergelassene Ärzte aus der Region zum Ärztenetz Wittelsbacher Land (Awila) zusammengeschlossen. Ziel ist Förderung und Sicherung der medizinischen Versorgung. Diese Woche stellte Awila seinen neuen Internet-Auftritt bei einer Pressekonferenz vor.
Einzelpraxen werden sich in Zukunft schwer tun, ist Erwin Lotter, FDP-Bundestagsabgeordneter, Allgemeinarzt aus Aichach und Vorsitzender des Ärztenetzes, mit Blick auf die Gesundheitspolitik überzeugt. „Der Kostendruck wird bestehen bleiben und Ärzte werden sich zusammenschließen müssen, um Synergieeffekte zu nutzen.“
Im Wittelsbacher Land haben die Ärzte bei Ihren Kooperationsüberlegungen von Anfang an das Krankenhaus mit einbezogen. „Eine fruchtbare und kreative Entwicklung“, stellte Lotter rückblickend fest. Denn bereits vor zwei Jahren wurde das Ärztenetz gegründet. Inzwischen hat es 27 Mitglieder, die sich aus niedergelassenen Ärzten der Region und dem Krankenhaus zusammensetzen. Bis zum Jahresende werden es um die 30 Mitglieder sein, hofft der Vorsitzende.
Sortiert nach Fachgebieten können Nutzer auf der Internetseite des Awila zum Beispiel die Adressen von Fachärzten abrufen. Das Spektrum reicht von Allgemeinmedizin über Chirurgie und Psychiatrie bis zur Sportmedizin. Außer den Adressen und Sprechstunden ist für jede Praxis auch das Leistungsspektrum aufgelistet. Unter dem Stichpunkt „Patienteninfo“ führen Links zu weiteren Einrichtungen im Landkreis und Umgebung, die mit Gesundheit und Vorsorge zu tun haben. Ein Link zum Gesundheitsamt soll demnächst für noch mehr Informationen sorgen.
Der Internetauftritt des Ärztenetzes ist quasi nur der erste Schritt einer noch engeren Zusammenarbeit zwischen niedergelassenen Ärzten und dem Krankenhaus. Lotter kann sich gut vorstellen, einmal „eine Art Fallkonferenz“ einzuführen, bei der das Netz Lösungswege erarbeitet. Zukunftsmusik ist noch die Idee, einmal innerhalb des Ärztenetzes eine Apparategemeinschaft zu bilden. Noch auf Widerstand stößt bei manchen Kollegen Lotters Plan, auf elektronischem Weg Ärztebriefe oder Laborwerte zu übermitteln. Dafür habe die Kassenärztliche Vereinigung Interesse an der Idee bekundet und überlege, das Ganze als Pilotprojekt finanziell zu unterstützen, teilte Lotter mit. Auch bestimmte Krankenkassen wären an einer Versorgung mittels Netz interessiert.
Landrat Christian Knauer begrüßte den Aufbau des Netzwerkes. Eine Kooperation von niedergelassenen Ärzten und dem Krankenhaus gebe es kaum in Deutschland, betonte er die Vorreiterrolle des Wittelsbacher Landes. Das Netzwerk versteht er als ein Ausloten der Position. „Wir machen nichts gegen unsere niedergelassenen Haus- und Fachärzte“, stellte er klar.

Friedberger Allgemeine, 17.07.2009
Vortrag über "Steuern und Steuerflucht"

Mering (FA) - Das seit Wochen und Monaten in Politik und Presse ständig kursierende Thema „Steuern und Steuerflucht“ hat den FDP-Ortsverband Südlicher Landkreis Aichach-Friedberg veranlasst, einen Informationsabend für alle Bürger durchzuführen. Und es ist gelungen, sehr kompetente Referenten für diesen Abend zu gewinnen.
Wer wäre besser geeignet, zum Thema „Steuern - und ihre Ver(sch)wendung“ zu berichten als der Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern (BdSt), Rolf von Hohenhau? Der Diplomkaufmann steht seit 1980 an der Spitze des BdSt in Bayern. Eine Steuerreform mit fairen und gerechten Steuern für alle Steuerpflichtigen ist ihm ein Anliegen. Von Hohenaus Überzeugung: „Der Staat nimmt nicht zu wenig ein - er gibt zu viel aus.“ Das wird er auch mit Zahlen belegen. Den zweiten Teil des Abends bestreitet der FDP-Bundestagsabgeordnete, Dr. Erwin Lotter. Der niedergelassene Arzt für Allgemeinmedizin und Psychiatrie sitzt im Deutschen Bundestag und ist als Sprecher für Behinderten- und Sozialpolitik tätig. Lotter wird über seine Arbeit im Bundestag berichten, sicher wird er das Gesundheitswesen nicht ganz außen vor lassen und auch hierzu aus seiner Berufserfahrung referieren. Alle interessierten Bürger sind zu diesem Informationsabend am Dienstag, 21. Juli, um 19.30 Uhr in die „Schloßschenke“ Mering, Jägerberg 3, eingeladen.

Aichacher Nachrichten und Friedberger Allgemeine, 03.04.2009
In Stichwahl mit einer Stimme vorn: Lotter startet von Platz 12

Aichach/Dingolfing (cli) - Dr. Erwin Lotter startet von Platz zwölf der FDP-Landesliste aus das Unternehmen Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag. Beim Landesparteitag in Dingolfing musste sich Lotter diesen Platz allerdings in einer Stichwahl hart erkämpfen. Er setzte sich mit einer Delegierten-Stimme Vorsprung gegen den Mitttelfranken Rainer Erdel durch. Generalsekretärin Miriam Gruß aus Augsburg wurde als erste „Schwäbin“ auf Platz fünf gesetzt. Vor Lotter steht noch Stephan Thomae aus dem Wahlkreis Oberallgäu auf Platz elf der Landesliste. Lotter, der bezirksintern gegen Thomae den Kürzeren zog, hätte sich streng nach Bezirksproporz weiter hinten einreihen müssen und setzte mit seinem Antritt für Platz zwölf nahezu alles auf eine Karte - und setzte sich hauchdünn durch. Bis Platz 14 gelten die FDP-Plätze (derzeit) als sicher - bei einer Niederlage in einer Kampfabstimmung droht Kandidaten bei parteiinternen Nominierungen oft ein Durchreichen nach weit hinten.
Der Aichacher Allgemeinmediziner, seit November als Abgeordneter für den jetzigen bayerischen Wirtschaftsminister Martin Zeil nachgerückt, steht damit zwei Plätze hinter seiner Ausgangsposition im Jahr 2005. Doch damals galt der Sprung ins Parlament für einen bayerischen Liberalen von diesem Platz aus als nahezu aussichtslos. Das hat sich mittlerweile ziemlich geändert: Bleibt es auch am Wahltag Ende September bei den hohen Umfragewerten für die Liberalen von 15 Prozent, dann ist Platz zwölf eine sichere Bank. Zum Vergleich: 2002 zogen vier FDP-Abgeordnete aus Bayern ins Parlament ein, 2005 waren es neun. 2009 hoffen die Freidemokraten auf 14 Abgeordnete.
Vor vier Jahren verpasste Lotter von Platz zehn aus den Einzug nur ganz knapp und musste über drei Jahre warten. Der Stadt- und Kreisrat ist mittlerweile behinderten- und sozialhilfepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Er wurde im Wahlkreis Augsburg-Land als Direktkandidat nominiert. Vor vier Jahren hatte Lotter nach der Nominierung mit Platz zehn noch jede Hoffnung fahren lassen - das überraschend gute Ergebnis seiner Partei verschaffte ihm damals den Nachrückerplatz. Lotter ist diese Woche mit einer Parlamentariergruppe unterwegs. Er sei zuversichtlich, von Platz zwölf aus wieder in den Bundestag zu kommen, ließ er gestern ausrichten.

Friedberger Allgemeine, 02.04.2009

Brigitte Meyer führt FDP im Süden weiter

Merching (FA) - Brigitte Meyer bleibt Vorsitzende des FDP-Ortsverbands Südlicher Landkreis Aichach-Friedberg. Das haben die Neuwahlen bei der Mitglieder-Hauptversammlung ergeben. Ihr neuer Stellvertreter ist Schmiechens Bürgermeister Ludwig Hainzinger, der erst vor Kurzem in die FDP eingetreten ist.

Weiterhin bleibt Ernst Luibl stellvertretender Vorsitzender, Manfred Broda ist neuer Schatzmeister, Götz B. Pfeiffer bleibt Schriftführer und als Beisitzer wurde Ursula Kobras bestätigt, Gisela Böhnke und Bodo Böhnke sind neu in diesem Amt. In ihrem Rechenschaftsbericht ging Brigitte Meyer für die Amtszeit 2007/2008 vor allem auf die Wahlerfolge 2008 ein: Sie selbst war in den Landtag gewählt worden, die FDP hat zwei Vertreter im Kreistag und in Mering konnte sich die FDP um mehr als zwei Prozentpunkte steigern und hat dort Manfred Broda weiterhin als Gemeinderat.

Fünf neue Mitglieder
In den vergangenen zwei Jahren hatte der Ortsverband wieder einen Mitgliederzuwachs von fünf neuen Mitgliedern. Diesen Erfolg führt Brigitte Meyer besonders auf die gelungenen Veranstaltungen des Orts- und Kreisverbands zurück, die fortgesetzt werden sollen - auch in Jahren ohne Wahlen. Den Berichten des Schatzmeisters Ernst Luibl und des Kassenprüfers Manfred Broda folgte die Entlastung des Vorstands.

FDP Aichach-Friedberg, 30.03.2009

FDP begrüßt 50stes Mitglied - Schmiechens 1. Bürgermeister Hainzinger tritt den Liberalen bei

Die Mitgliederzahlen der Liberalen im Landkreis Aichach-Friedberg steigen. Nun konnte die FDP nicht nur die 50er-Marke überspringen, sondern sogar noch ein prominentes Neumitglied begrüßen. Ludwig Hainzinger, 1. Bürgermeister der Gemeinde Schmiechen, ist das 50ste Mitglied.

Bürgermeister Hainzinger kandidierte bereits bei den letzten Kreistagswahlen auf der Liste der FDP und rückte damals aufgrund seines guten Wahlergebnisses von Platz 4 auf 3 vor. Er ist damit nach den Kreisräten Dr. Erwin Lotter und Brigitte Meyer erster Nachrücker der FDP. Nun trat Hainzinger offiziell in die FDP ein.

Mit Hainzinger hat die FDP wieder einen Bürgermeister in ihren Reihen, nachdem die ehemalige Bürgermeisterin von Merching, Brigitte Meyer, inzwischen Abgeordnete im Bayerischen Landtag wurde. Kreisvorsitzender Dr. Manfred Uhl: „Wir freuen uns sehr, dass wir mit Ludwig Hainzinger einen erfahrenen Kommunalpolitiker für die FDP gewinnen konnten. Sein Beitritt zeigt, dass die Liberalen auch vor Ort fest verwurzelt sind.“

Die FDP im Landkreis Aichach-Friedberg konnte innerhalb des letzten Jahres einen Mitgliederzuwachs von über 20 Prozent verbuchen und zeigt einen klaren Aufwärtstrend.

FDP Aichach-Friedberg, 11.03.2009

FDP-Themenabend: Die beste Sozialpolitik ist gute Bildungs- und Wirtschaftspolitik

Die Liberalen im Landkreis Aichach-Friedberg veranstalteten einen Themenabend, um über den aktuellen Sozialbericht der bayerischen Staatsregierung zu diskutieren. Der Kreisvorsitzende Dr. Manfred Uhl hatte als Referentin die FDP-Landtagsabgeordnete Brigitte Meyer eingeladen. Die Vorsitzende des Ausschusses für Soziales, Familie und Arbeit berichtete aus erster Hand. Das Thema: Gute soziale Balance oder Armutsrisiko? Ihr Fazit war eindeutig: „Die beste Sozialpolitik ist gute Bildungs- und Wirtschaftspolitik.“

Meyer erläuterte, dass die FDP eine schnelle Vorlage des aktuellen Sozialberichts bereits in den Koalitionsvertrag aufnehmen ließ und damit eine klare Analyse der sozialen Verhältnisse in Bayern forderte. „Natürlich steht Bayern im Vergleich zu anderen Bundesländern gut da. Wir haben niedrigere Arbeitslosenquoten und eine Wirtschaftsstruktur, die besser ist als in anderen Regionen Deutschlands. Aber auch in Bayern gibt es Armut. Es trifft vor allem allein erziehende Frauen und ältere Menschen auf dem Land.“ Meyer betonte, dass die Forderung nach Mindestlohn nicht die Probleme löse. Es gehe beispielsweise auch um Integration. „Ohne FDP gäbe es beispielsweise den Integrationsbeauftragten und auch die Diskussion über eine bessere Integrationspolitik der Staatsregierung nicht.“ Die Liberalen sehen auch bei der Schulsozialarbeit einen wichtigen Beitrag für bessere Chancen für Jugendliche. „Dazu kommt, dass Beruf und Familie besser vereinbar sein müssen. Das Familienbild hat sich erweitert. Wir brauchen zum Beispiel mehr Ganztagesschulen und bessere Betreuungsmöglichkeiten.“

Die Gäste diskutierten eifrig, welche Bedrohungen und Herausforderungen für das soziale Gleichgewicht bestehen. Ebenfalls anwesend war der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Erwin Lotter, der auch aus seiner Zeit als Schulreferent der Stadt die Bedeutung der Schulsozialarbeit und aktiver Integrationspolitik betonte: „Oftmals bedarf es nur einer ausgestreckten Hand.“

Friedberger Allgemeine vom 11.03.2009 von Anton Schlickenrieder

Brigitte Meyer sieht sich auf Augenhöhe mit CSU

FriedbergMerching/München Ihre Mutter hatte immer von „den Türchen“ gesprochen: „Wenn sich eins schließt, öffnet sich irgendwo ein anderes.“ Ein Jahr ist es jetzt genau her, dass Brigitte Meyer die Tür zum Merchinger Rathaus vor der Nase zugeworfen wurde - und gut vier Monate, dass sich die zum Maximilianeum für sie öffnete. Es war für sie ein ganz besonderer Glücksfall: Die FDP zog nicht nur nach 14 Jahren Absenz wieder in den bayerischen Landtag ein, sie rückte gleich auch noch in die Regierungsbank auf, teilt sich diese mit der CSU. „Zweimal im Leben war ich jetzt zur richtigen Zeit am richtigen Ort“, freut sie sich: als sie zur Bürgermeisterin und als sie zur Landtagsabgeordneten gewählt wurde.

Dass das neue Amt so anstrengend werden würde, hatte sie sich nicht vorgestellt. Der erste Arbeitstag - völlig ernüchternd: Es gab keine Begrüßung, keine Vereidigung, keine Einführung, nichts. Auch keine Büros, keine EDV, keine Mitarbeiter für die Neuen. Dafür aber die Aufgabe, Koalitionsverhandlungen zu führen, Inhalte zu präsentieren, die einem wichtig waren und bei denen man sich abstimmen wollte und musste. Dabei traf man sich aber auf Augenhöhe mit der CSU, die war das nämlich auch nicht gewohnt.

Neuling = Hinterbänkler: Diese Formel ist nichts für Brigitte Meyer. Sie entschied sich für den Landtagsausschuss „Soziales, Familie und Arbeit“. Der FDP steht hier ein Sitz zu. Die Landesgruppe wiederum übte genau für diesen Ausschuss ihr Zugriffsrecht auf den Vorsitz aus. Damit wurde die Merchingerin - sie holte übrigens nach Martin Zeil, dem stellvertretenden Ministerpräsidenten, bei der Landtagswahl die zweitmeisten Stimmen für die FDP - zur Ausschussvorsitzenden und bestimmt so maßgeblich die Zuarbeit zum Sozialministerium von Christine Haderthauer mit. „In den Ausschüssen wird wirklich konkret Politik gemacht“, weiß sie. Die Zusammenarbeit mit ihrem Stellvertreter (Joachim Unterländer, München-Nord) sei hervorragend.

Für den Ausschuss hat sich Brigitte Meyer als große Aufgabe das Bayerische Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz (BayKiBiG) vorgenommen. Aus ihrer Zeit als Bürgermeisterin weiß sie, dass dieses Gesetz aus kommunaler Sicht viele Probleme aufwirft und kräftiger Nachbesserungsbedarf besteht. „Ich kriege da ständig Mails von ehemaligen Bürgermeisterkollegen.“ Ihre Zuversicht, da weiterzukommen, speist sich auch daraus, dass der Koalitionspartner aus ihrer Sicht eine sozialere Grundhaltung einzunehmen scheint. „Selbst Herrn Söder hat meine Rede zum Sozialbericht gut gefallen, den Freien Wählern, der SPD und den Grünen auch.“ Zwei Nächte hatte sie da nur Zeit, die 800 Seiten durchzuackern und dem Plenum eine gewichtete Zusammenfassung zu geben.

Man habe insgesamt das Gefühl, dass viel Bewegung in die politische Landschaft gekommen ist. „Natürlich werden wir nie die reine Lehre, wie wir sie sehen, durchbringen. Aber schon im Koalitionsvertrag ist unsere Handschrift nicht zu überlesen. Das Umdenken findet statt bis hinauf zum Ministerpräsidenten.“

Friedberger Allgemeine vom 01.03.2009 von Thomas Gossner

Abgeordnete holen Minister ins Schloss

Aichach-Friedberg (FA) Friedberg - Wolfgang Heubisch, der bayerische Minister für Wissenschaft und Kunst, soll die Pläne für den Umbau des Friedberger Schlosses unterstützen. Dafür wollen sich die beiden Landtagsabgeordneten Reinhard Pachner (CSU) und Brigitte Meyer (FDP) starkmachen. Meyer kündigte an, dass Heubisch demnächst auch zu einem Besuch nach Friedberg kommen werde.
Unter der alten Staatsregierung konnten sich die Friedberger noch der Unterstützung des Freistaats sicher sein. Sowohl Heubischs Vorgänger Thomas Goppel wie auch Ministerpräsident Günther Beckstein standen dem Millionenprojekt aufgeschlossen gegenüber (wir berichteten). Seit dem Herbst sind in der bayerischen Landespolitik aber die Karten neu gemischt - sowohl Beckstein wie Goppel haben keine Entscheidungskompetenz mehr, wenn es um Zuschüsse für den Umbau geht.

Jetzt kündigten die örtlichen Abgeordneten eine gemeinsame Initiative an. Brigitte Meyer hat mit Minister Heubisch über das Thema gesprochen und ihn zu einem Besuch im Friedberger Schloss eingeladen - ein Termin steht aber noch nicht fest. Eigentlich sollte der FDP-Politiker bereits zur Eröffnung der Kleinplastiken-Ausstellung im November kommen, doch so kurz nach Amtsantritt hatten andere Dinge in seinem Terminkalender Vorrang.

Pachner zeigte sich zuversichtlich, dass die Zusage eines Ministerpräsidenten auch nach dessen Rücktritt noch gelte. Zunächst sieht der Abgeordnete jetzt aber die Stadt am Zug, die möglichst schnell die Weichen für den ersten Bauabschnitt stellen müsse. Dann soll ein runder Tisch der möglichen Zuschussgeber einberufen werden. Bisher gilt nur eine finanzielle Beteiligung des Entschädigungsfonds als sicher, Pachner hält jedoch auch eine Förderung durch das Konjunkturpaket der Bundesregierung und aus Städtebaumitteln für realistisch.

In Kürze ist das Schloss auch Thema im Stadtrat: Am kommenden Donnerstag finden die Haushaltsberatungen statt, in der Woche darauf stellen die Planer ihr modifiziertes Konzept vor.

Friedberger Allgemeine und Aichacher Nachrichten vom 28.02.2009

Lotter lädt nach Berlin ein

Aichach-Friedberg (FA) - Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Dr. Erwin Lotter nehmen derzeit 50 politisch Interessierte aus dem nördlichen Schwaben an einer politischen Bildungsreise nach Berlin teil. Auf dem Programm der Gäste des liberalen Bundestagsabgeordneten stehen u. a. Gespräche im Bundesgesundheitsministerium, im Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie mit Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion. Auch Bundestag und Bundesrat werden besucht. Lotter zeigte sich sichtlich erfreut vom positiven Feedback der Teilnehmer: „Bei allen Gelegenheiten diskutieren die Teilnehmer der politischen Bildungsreise rege und kontrovers mit den jeweiligen Gesprächspartnern und stellen auch unbequeme Fragen. Das ist gelebte Demokratie.“
In einem ausführlichen Gespräch im Fraktionssitzungssaal der FDP diskutierte der Bundestagsneuling und Hausarzt Dr. Lotter unter anderem über Gesundheitspolitik, die Teilhabe behinderter Menschen an allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens und über Medienpolitik.

Friedberger Allgemeine und Aichacher Nachrichten vom 03.01.2009 von Thomas Gossner

2008 lässt FDP jubeln

In so ein Gespräch zu gehen, macht Dr. Manfred Uhl erklärtermaßen Spaß. Während die Bilanzen bei den traditionellen Pressekonferenzen der FDP zum Dreikönigstag sonst eher gemischt ausfielen, stellt der Kreisvorsitzende der Liberalen diesmal fest: „2008 war ein extrem erfolgreiches Jahr. Die FDP ist im Landkreis Aichach-Friedberg auf fast allen Ebenen vertreten.“ So standen denn auch die Berichte der beiden neuen Abgeordneten Brigitte Meyer und Dr. Erwin Lotter im Mittelpunkt.

Nach der Niederlage bei der Kommunalwahl gelang der früheren Meringer Bürgermeisterin im Herbst der Sprung in den Bayerischen Landtag, Lotter rückte in den Bundestag nach, als Martin Zeil von Berlin in die Landespolitik wechselte. Mit 10,4 Prozent erreichte die FDP Aichach-Friedberg sogar schwabenweit das beste Ergebnis für den Landtag, bei der Bezirkstagswahl gab es immerhin noch acht Prozent. Außerdem sind die Liberalen im Aichacher Stadtrat, im Meringer Gemeinderat und seit dem Frühjahr auch mit zwei Sitzen im Kreistag vertreten. „Wir haben noch nie so viel Zeit und Energie in Wahlkämpfe investiert“, bilanzierte Manfred Uhl.

Dieser Schwung schlägt sich in steigenden Mitgliederzahlen nieder - der Kreisverband legte um 20 Prozent auf 48 Personen zu. Die FDP plant darum nun die Gründung eines Ortsverbandes nördlicher Landkreis nach dem Vorbild des Meringer Raums, dem die Bereiche um Pöttmes und Aindling angehören sollen. An Infoständen und Veranstaltungen registrierte die FDP wachsenden Zuspruch. Auch für die Nachwuchsorganisation Junge Liberale (Juli) gibt es laut Uhl wieder Interessenten.

Die neuen Abgeordneten haben ihre Arbeitsschwerpunkte in Bereichen gesetzt, die man nicht automatisch mit FDP verbindet: Brigitte Meyer leitet den Ausschuss für Soziales, Familie und Arbeit, Erwin Lotter gehört dem Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales an und ist Sprecher seiner Fraktion für Behinderten- und Sozialhilfepolitik. Das „soziale Gewissen der FDP“ seien sie, scherzt Lotter. Nicht vergessen sind natürlich auch die klassischen liberalen Themen wie Freiheit und Eigenverantwortung, mittelstandsfreundliche Wirtschaft und Bürgerrechte.

„Wir haben wichtige Dinge erreicht“, sagt Brigitte Meyer zum Koalitionsvertrag mit der CSU, an dessen Aushandlung sie beteiligt war. Und auch Erwin Lotter findet, die bayerischen Liberalen hätten mit ihren acht Prozent sehr viel durchgesetzt. Immerhin sei die CSU mit 43 Prozent noch immer um ein Vielfaches stärker als die FDP mit acht Prozent.